Chemische Industrie Österreichs: Regierung gefordert – TTIP sachlich behandeln

Die Chemische Industrie Österreichs steht im Zeichen wirtschaftspolitischer Herausforderungen. Auf der Jahrespressekonferenz des FCIO (Fachverband der chemischen Industrie) äußerten Obmann KR Ing. Hubert Culik, MAS und Geschäftsführerin Mag. Silvia Hofinger den Wunsch nach mehr Reformfreude und Bürokratieabbau. Trotz guter Rahmenbedingungen wie dem schwachen Euro, günstigem Erdöl sowie niedrigen Zinsen war das Geschäftsjahr 2015 von einem leichten Rückgang des Produktionswerts gekennzeichnet. Hauptverantwortlich für diese Entwicklung sind die schwächelnde Inlandsnachfrage und der Rückgang in einigen Exportdestinationen wie zum Beispiel Russland.

Um für die Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben, benötigt die heimische chemische Industrie aus Sicht des Fachverbandes bessere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und ein insgesamt innovationsfreundlicheres Klima. „Die wichtigsten Reformbaustellen – wie Bürokratieabbau, Arbeitszeitflexibilisierung und Bildungsreform – wurden richtig erkannt. Jetzt geht es darum, einen Change Management-Prozess einzuleiten. Nur so gewinnt die Wirtschaft wieder Vertrauen in den Standort und Österreich kommt wieder auf die Überholspur“, so Culik. Christian Kern als neuer Bundeskanzler erhalte von ihm zwar einen Vertrauensvorschuß, nach ungefähr einem Jahr sollten aber erste Reformergebnisse auch spürbar sein.

Die aktuellen politischen Veränderungen sieht der Fachverband als große Chance, um reformbedürftige Themen sachlich, transparent und politisch fair abzuarbeiten. Er erwartet sich von der neuen Regierungsmannschaft eine Roadmap mit messbaren Zielen, Zeitplan, definierten Zwischenschritten und laufendem Controlling. Dies ist Voraussetzung, damit die Wirtschaft wieder Optimismus gewinnt und Investitionen tätigt.

Laut Culik ist das Potenzial für die chemische Industrie so groß wie nie zuvor: Megatrends wie das rasante Bevölkerungswachstum und globale Urbanisierung machen Innovationen aus der chemischen Industrie praktisch unverzichtbar. Um die globale Entwicklung und die Märkte der Zukunft aktiv mitzugestalten, sind geeignete handelspolitische Rahmenbedingungen die Voraussetzung.

TTIP – Zurück zur Sachlichkeit

Ausgiebig hat sich der Fachverband dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP gewidmet. Für Culik wird die Diskussion in vielen Belangen zu emotional geführt. „Bitte zurück zur Sachlichkeit. Das ganze (Thema, Anm.) wieder zurück auf eine sachlich Ebene bringen, weg von den Emotionen und sich dem Thema dann klar und deutlich stellen.“ Es müsse unbestreitbar sein, dass die Globalisierung geschehe und es werde nicht möglich sein, als einsame Insel von außen abzuwarten, wie die Dinge sich entwickeln. Österreich, als eine offene Volkswirtschaft lebt maßgeblich vom Export, gerade die chemische Industrie hat eine Exportquote von fast 70 Prozent – TTIP würde mit 325 Millionen Konsumenten in den USA die Tore auch für KMUs aufstossen, hier solle man nicht abseits stehen bleiben.

„Die chemische Industrie Österreichs exportiert derzeit 6 Prozent ihrer Waren in die USA, welche unser viertgrößter Handelspartner sind. Das heißt, wir haben schon einen Fuß in der Tür und haben bereits die Grundlagen geschaffen, mit TTIP können wir diesen Markt noch besser für uns erschließen“, so Culik zu den erwarteten Wachstumsimpulsen. Alleine die Zollabgaben an die USA aus Österreich liegen bei 23 Mio.  Es gehe auch nicht um die Aufgabe eigener Sicherheitsstandards. Vielmehr würde eine Zusammenarbeit der Prüforganisationen in Europa und den USA den Kontrollaufwand um rd. 40% reduzieren, was deutliche Einsparungen für Industrie und Behörden bedeuten würde.

Die Diskussion um TTIP erinnere ein wenig an die EU-Beitritts Diskussion in Österreich – damals sei auch mit Blut-Schokolade und Schildlaus-Joghurt argumentiert. Dazu meinte Silvia Hofinger, man müsse fast dankbar sein, dass vor kurzem die TTIP Dokumente „geleaked“ worden sind, „weil man in Wirklichkeit erkennt, dass das Ganze viel harmloser ist, als dargestellt.“ Alle veröffentlichten Dokumente zeigen, dass bei TTIP die unterschiedlichen Rechtsbereiche mit ihren Schutzniveaus beibehalten werden sollen. Zusammenfassend ergänzt Culik: „TTIP bedeutet aus Sicht der chemischen Industrie: Weniger Bürokratie bei gleichen Standards auf dem Weg zu neuen Märkten.“

Wirtschaftsbericht der chemischen Industrie 2015

Der Produktionswert der chemischen Industrie Österreichs ging 2015 um 0,3 Prozent auf 14,86 Milliarden zurück. Deutliche Einbußen beim Produktionswert hatten vor allem organische und anorganische Chemikalien, Agrochemikalien sowie Kunststoffrohstoffe und Seifen-, Wasch-, Putz- und Pflegemittel zu verzeichnen. Die Branchenschwergewichte Pharma, Kunststoffwaren und Chemiefasern glichen dies jedoch wieder aus.

Die Investitionen gingen das zweite Jahr in Folge zurück. 2015 investierten die Betriebe der chemischen Industrie Österreichs nur noch 0,57 Mrd. EUR, was einem Rückgang von 18,3 Prozent (0,70 Mrd. EUR) entspricht. Die Ein- und Ausfuhren stiegen im Geschäftsjahr 2015 um 4,3 Prozent bzw. 1,9 Prozent. Die Außenhandelsbilanz ist damit leicht negativ. Die Anzahl der Beschäftigten in der chemischen Industrie Österreichs stieg 2015 leicht. Mit Stand Dezember 2015 waren 43.418 Frauen und Männer in der chemischen Industrie beschäftigt. Im Dezember 2015 waren in Österreich 247 Betriebe in der chemischen Industrie tätig.